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   VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21.GI.A   

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VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21.GI.A (https://dejure.org/2021,74202)
VG Gießen, Entscheidung vom 08.09.2021 - 6 L 2555/21.GI.A (https://dejure.org/2021,74202)
VG Gießen, Entscheidung vom 08. September 2021 - 6 L 2555/21.GI.A (https://dejure.org/2021,74202)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1
    Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Dublin-Rückkehrer - wie auch anerkannte international Schutzberechtigte - haben in Italien keine Lebensverhältnisse zu erwarten, die sie der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GrdRCh aussetzen würden (vgl. auch zu vulnerablen Personen: EGMR, Entscheidung vom 23.03.2021, Az. 46595/19; VG Augsburg, Beschluss vom 04.06.2021, Az. Au 5 S 21.50092, 8246219; VG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 9 AE 1532/2; speziell zu international Schutzberechtigten: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18; VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021, Az. 8 K 6487/17.GI.A; a. A: OVG NRW; Urteile vom 20.07.2021, Az. 11 A 1689/20.A und 11 A 1674/20.A, jeweils juris).

    Bei dieser Quote ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten, sondern in einen anderen Mitgliedstaat Weiterreisen will (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18, Rn. 45, juris).

    Aus den aktuellen Auskünften ergeben sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die Chancen von Schutzberechtigten, ihren Lebensunterhalt in Italien selbstständig zu bestreiten, Obdach zu finden und im Bedarfsfall medizinisch versorgt zu werden, gravierend und nachhaltig verschlechtert hätten (vgl. SFH/Pro Asyl, Anfragebeantwortung an den Hess. VGH vom 29.10.2020, S. 9 f.; BFA, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 4; SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Aktuelle Entwicklungen, 10.06.2021, S. zu diesem Ergebnis kommen jüngst etwa auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18, Rn. 52 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.11.2020, Az. 9 K 6001/17.A, Rn. 48; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2020, Az. A 9 K 3639/18, Rn. 39, jeweils juris).

    In diesem Bereich können auch ungelernte Schutzberechtigte eine Beschäftigung finden (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18, Rn. 55, juris).

  • EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

    M.T. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Dublin-Rückkehrer - wie auch anerkannte international Schutzberechtigte - haben in Italien keine Lebensverhältnisse zu erwarten, die sie der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GrdRCh aussetzen würden (vgl. auch zu vulnerablen Personen: EGMR, Entscheidung vom 23.03.2021, Az. 46595/19; VG Augsburg, Beschluss vom 04.06.2021, Az. Au 5 S 21.50092, 8246219; VG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 9 AE 1532/2; speziell zu international Schutzberechtigten: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18; VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021, Az. 8 K 6487/17.GI.A; a. A: OVG NRW; Urteile vom 20.07.2021, Az. 11 A 1689/20.A und 11 A 1674/20.A, jeweils juris).

    Priorität haben Asylsuchende, die zu einer vulnerablen Personengruppe gehören (vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Aktuelle Entwicklungen, 10.06.2021, S. 5 ff.; EGMR, Entscheidung vom 23.03.2021, Az. 46595/19).

    Danach berührt der Umstand, dass ein Asylbewerber die ihm in Italien zugewiesene Unterbringung ohne Angabe von Gründen verlassen hat, nicht sein Recht auf Unterbringung in Italien, da die betroffene Person bei einer Rückkehr unter den Regularien der Dublin lll-VO erneut als Asylbewerber betrachtet würde (vgl. EGMR, Entscheidung vom 23.03.2021, Az. 46595/19).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Die der Dublin lll-VO zugrundeliegende Annahme, dass alle Mitgliedstaaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Fluchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und die hieraus folgende Berechtigung der Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen zu dürfen, begründen die grundsätzliche Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019, Az. C-163/17 und Urteil vom 21.12.2011, Az. C-411/10, Rn. 75 ff., jeweils juris).

    Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GrdRCh nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union aber erst dann an, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (siehe EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Az. C-163/17, Rn. 91 ff. und C-297/17, Rn. 89 ff., jeweils juris).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GrdRCh nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union aber erst dann an, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (siehe EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Az. C-163/17, Rn. 91 ff. und C-297/17, Rn. 89 ff., jeweils juris).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Die der Dublin lll-VO zugrundeliegende Annahme, dass alle Mitgliedstaaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Fluchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und die hieraus folgende Berechtigung der Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen zu dürfen, begründen die grundsätzliche Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019, Az. C-163/17 und Urteil vom 21.12.2011, Az. C-411/10, Rn. 75 ff., jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Dublin-Rückkehrer - wie auch anerkannte international Schutzberechtigte - haben in Italien keine Lebensverhältnisse zu erwarten, die sie der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GrdRCh aussetzen würden (vgl. auch zu vulnerablen Personen: EGMR, Entscheidung vom 23.03.2021, Az. 46595/19; VG Augsburg, Beschluss vom 04.06.2021, Az. Au 5 S 21.50092, 8246219; VG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 9 AE 1532/2; speziell zu international Schutzberechtigten: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18; VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021, Az. 8 K 6487/17.GI.A; a. A: OVG NRW; Urteile vom 20.07.2021, Az. 11 A 1689/20.A und 11 A 1674/20.A, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Dublin-Rückkehrer - wie auch anerkannte international Schutzberechtigte - haben in Italien keine Lebensverhältnisse zu erwarten, die sie der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GrdRCh aussetzen würden (vgl. auch zu vulnerablen Personen: EGMR, Entscheidung vom 23.03.2021, Az. 46595/19; VG Augsburg, Beschluss vom 04.06.2021, Az. Au 5 S 21.50092, 8246219; VG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 9 AE 1532/2; speziell zu international Schutzberechtigten: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18; VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021, Az. 8 K 6487/17.GI.A; a. A: OVG NRW; Urteile vom 20.07.2021, Az. 11 A 1689/20.A und 11 A 1674/20.A, jeweils juris).
  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Dabei sind auch die individuellen Erfahrungen des Asylbewerbers in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, ohne dass eine in der Vergangenheit erlittene gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GrdRCh verstoßende Behandlung zu einer Beweislastumkehr für die Frage des Vorliegens systemischer Mängel führen würde (siehe BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014, NVwZ 2014, 1677).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen - Systemischer Mängel - regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014, NVwZ 2014, 1039).
  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Auszug aus VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
    Aus den aktuellen Auskünften ergeben sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die Chancen von Schutzberechtigten, ihren Lebensunterhalt in Italien selbstständig zu bestreiten, Obdach zu finden und im Bedarfsfall medizinisch versorgt zu werden, gravierend und nachhaltig verschlechtert hätten (vgl. SFH/Pro Asyl, Anfragebeantwortung an den Hess. VGH vom 29.10.2020, S. 9 f.; BFA, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11.11.2020, S. 4; SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Aktuelle Entwicklungen, 10.06.2021, S. zu diesem Ergebnis kommen jüngst etwa auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, Az. 7 A 11038/18, Rn. 52 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.11.2020, Az. 9 K 6001/17.A, Rn. 48; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2020, Az. A 9 K 3639/18, Rn. 39, jeweils juris).
  • EGMR, 15.02.2024 - 42771/19

    YEMANOV AND OTHERS v. RUSSIA

  • VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

    Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren;

  • VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

  • VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 5 S 21.50092

    Irak: Dublin Italien; Abänderung des ursprünglichen Beschlusses auf aufschiebende

  • EGMR, 02.03.2023 - 2557/21

    SYVYY AND OTHERS v. UKRAINE

  • VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

    Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer;

    Abdr.; ähnlich und z.T. weitergehend noch aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte etwa VG Regensburg, Beschluss vom 13. Februar 2023 - RO 16 S 23.50073 -, juris; VG Augsburg, Beschlüsse vom 6. Februar 2023 - Au 1 S 23.50039 -, juris, und vom 22. November 2022 - Au 8 K 22.50315 u.a. -, juris Rn. 19 ff., sowie Gerichtsbescheid vom 16. August 2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris Rn. 9 f.; VG Würzburg, Urteile vom 10. Juni 2022 - W 8 K 22.50113 -, juris Rn. 18 ff., und vom 30. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 26 ff., sowie Beschluss vom 30. November 2021 - W 8 S 21.50318 -, juris Rn. 17 ff.; VG Chemnitz, Beschluss vom 26. April 2022 - 6 L 143/22.A -, juris, und Urteil vom 22. Oktober 2021 - 5 L 449/21.A -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 15. November 2021 - 5 L 1333/21 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 8. September 2021 - 6 L 2555/21.GI.A -, juris; VG Gera, Urteil vom 1 1 .
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